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Lobbying für Lobbyisten – EU-Kommissar Siim Kallas stellt sich den Fragen der degepol
Die EU-Kommission plant mit der Europäischen Transparenzinitiative ETI eine Neuordnung der organisierten politischen Interessenvertretung. Sie will die Transparenz von Lobbying-Prozessen erhöhen, um Vertrauen in Politik und Interessenvertreter gleichermaßen zurück zu gewinnen. Kann das geplante Lobbyistenregister, in dem Gewerkschaften, NGOs, Unternehmen, Verbände, Anwaltskanzleien wie Agenturen auch bspw. ihre Kunden und Budgets offen legen sollen, diesem Ziel dienen? Welche Auswirkungen hat die europäische Initiative für die Interessenvertreter in Deutschland? Diesen Fragen stellte sich der zuständige EU-Kommissar auf dem 8. Zukunftskolloquium Politikberatung der degepol.
Unter dem Thema "Die Europäische Transparenzinitiative: ‚The European Transparency Initiative - an Issue for Brussels and Berlin?’" erörterten Dr. Christian Humborg (Transparency International Deutschland), Peter Strieder (Gesellschaft Public relations Agenturen, GPRA), Stephan Tromp (Hauptverband des Deutschen Einzelhandels, HDE) und Heiko Kretschmer (Deutsche Gesellschaft für Politikberatung, degepol) mit dem EU-Kommissar und Vize-Kommissionspräsidenten Siim Kallas die – aus deutscher Sicht - strittigen Punkte der Transparenzinitiative: die Frage nach Freiwilligkeit oder Zwangsverpflichtung nach US-amerikanischem Vorbild bei der Registrierung, die Offenlegungspflicht von Budgets und Kunden und, ganz allgemein, den Sinn oder Unsinn des von der EU-Kommission bereits beschlossenen Lobbyistenregisters.
Bildergalerie
Die komplette Dokumentation der Veranstaltung können Sie hier als
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